§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Die Eltern des am 30. Mai 1992 geborenen Klägers veranstalteten am 18. Juni 1994 in Beisein des Klägers eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht des Geschädigten - C - gegen die Beklagte - eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht des Geschädigten - C2 - gegen die Beklagte - eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. P. GmbH (ursprünglich: P. Verwaltungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Klägerin züchtet Friesenpferde und ließ am 21.10.1996 die fünf Jahre alte Friesenstute mit dem Namen "W" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.1999

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18. Dezember …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Die Klägerin lieferte der L GmbH &Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.10.1999

Die Beklagte übertrug der Niederlassung der Klägerin in Regensburg im Dezember 1996 den …

Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.1999

Der Kläger, von Beruf Handwerker, zahlte zur Ausführung von Warentermingeschäften am 27.10.1993 an G4 C GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.1999

Der Kläger, von Beruf Handwerker, zahlte zur Ausführung von Warentermingeschäften am 27.10.1993 an G4 C GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der am 27.04.1940 geborene Kläger hatte keinen erlernten Beruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der am 27.04.1940 geborene Kläger hatte keinen erlernten Beruf

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.10.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (vgl. Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

AG Viersen Urteil 29.09.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung der Vergütung für seine Tätigkeit als Steuerberater

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 23.09.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund zweier Vollstreckungsbescheide vom 6. November 1996 (Anlage K 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Die Kläger betreiben als Ärzte für Radiologie in D. (K.straße) eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.1999

Zwischen dem Kreis W. sowie den kreisangehörigen Gemeinden und Städten - darunter die Klägerin - ist am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

LG Düsseldorf – 4 O 432/98

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Anteil des europäischen Patents 0 177 330 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Anteil des europäischen Patents 02 54 375 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.1999

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz am Gegenstand des deutschen Patents ( … ) (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.08.1999 LS

Eine in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins betriebene Forschungsgesellschaft, zu deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.07.1999

Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 22.07.1999

Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 15.07.1999

Die Klägerin macht markenrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Verletzung ihres …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.07.1999

Die Klägerinnenn sind nach Abschluss eines Berufungsverfahrens (Urteil des hiesigen 22. Zivilsenats vom 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.07.1999

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Parteien sind Diplom-Ingenieure

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Auf Angebot des Beklagten zu 1) erklärte sich der Kläger im November 1995 gegenüber der von einem Herrn S. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Die Parteien sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Der am 25.04.1960 geborene Kläger stieß am 3.11.1987 mit seinem Pkw mit einem entgegenkommenden und nach …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 11.06.1999

Die Klägerin ist eine Schallplattenvertriebsfirma

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.05.1999

Die Klägerin stellt her und vertreibt Matratzen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Detmold, durch das er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Die Parteien sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1999

Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1999

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Die Parteien streiten nach Kündigung des Architekten-vertrages durch die Klägerin als Auftraggeberin über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patentes 22 44 469 auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht