§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 59

LG Düsseldorf Urteil 25.03.1999

Die in Kanada ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.1999

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 16.03.1999

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1966 als leitender Angestellter bei der Beklagten, die in ihren beiden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patentes X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A(vgl. Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1999

Die Klägerin betreibt einen Geflügelgroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spezialwerkzeugen, die in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten eingetragenen Verein im Sinne des § 13 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Die Parteien sind, was in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 1999 unstreitig geworden ist, Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.02.1999

Die Parteien streiten um Werklohn nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages mit Pauschalpreisvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger dessen Verluste aus einem Kapitalanlagevertrag zu ersetzen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine 1970 gegründete Publikumsgesellschaft, die mit Mitteln ihrer Kommanditisten in drei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.02.1999

Die Klägerin ist Eigentümer des Grundstückskomplexes Straße in Duisburg

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.02.1999

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus ererbtem Recht Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer Behandlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Die Beklagte ist ein in der S. ansässiges Kreditinstitut

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die am 18.03.1949 geborene Klägerin befand sich vom 08. bis 27.10.1990 und vom 25.03. bis zum 25.04.1991 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1999

Der Kläger betrieb in Köln eine radiologische Praxis mit Kassenzulassung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Die Klägerin, die behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents X (vgl. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1999 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Die Gleisanlagen der Straßenbahn sind überwiegend im Verkehrsraum von öffentlichen Straßen gelegen. auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 29.12.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Morgen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 23.12.1998

Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften für den Bereich der Oberfinanzdirektion E

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 18.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer des 2.040 ts großen MS "H."

Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer des 2.040 ts großen MS "H."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.1998

Die Klägerin, deren Unternehmen sich mit Messe- und Ausstellungsmontagen befaßt, nahm die Firma G GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.1998

Die Kläger waren Eigentümer des ca. 1.600 qm großen Grundstücks C, G, auf dem sie ein Einfamilienhaus mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.1998

Die Beklagten betreiben auf ihrem Hausgrundstück Q-Straße - 115 in I die Gaststätte "X"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.11.1998 zitiert von 1

Am 13.7.1989 wurde die damals 25 Jahre alte schwangere Klägerin mit Wehen in die Universitäts-Frauenklinik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Besitz- und Nutzungsrecht an dem Hotelgrundstück S. in B. - X

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1998

Die Parteien streiten um das Recht der Beklagten, die Firma VT Vorspann-Technik GmbH führen zu dürfen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1998

Die im Jahre 1975 gegründete Klägerin ist auf dem Gebiet der EDV-Organisation und Datenverarbeitung tätig und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Führerin eines Bankenkonsortiums, an dem die Parteien und die S. L. …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 17.11.1998

Die Klägerin rutschte am 13.01.1997 auf einem ca. 1 m breiten Eisstreifen auf dem Bürgersteig aus, der sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1998

Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen aus USA und Kanada

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.11.1998 zitiert von 2

Die Klägerin leidet an einer Blutungsneigung bei Morbus von-Willebrand-Jürgens-Anlage

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.1998

Der Kläger erwarb von den Beklagten eine Levitationsmaschine zum Preis von 46.472,10 DM, mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.10.1998

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Klagepatent, Anlage K 2), das eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Bau- und Einrichtungsbedarf betreibt, nimmt den Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.10.1998 zitiert von 1

Der am 10.07.1991 geborene Kläger war am 19.06.1996 mit seiner Mutter zu Besuch bei deren Schwester, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.10.1998

Die Klägerin ist ein durch Gesellschaftvertrag vom 12. September 1986 errichtetes bundesweit tätiges …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.09.1998

Die im Jahre 1991 gegründete Klägerin stellt her und vertreibt elektronische Sicherheitssysteme für den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.1998

Der Beklagte zu 1) erwarb im Herbst 1993 auf einer Messe ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1980)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.09.1998

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der am 30. April 1994 angemeldeten und am 15. Mai 1995 für die Waren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.09.1998

Mit der Klage verfolgt der Kläger einen Anspruch auf restliches Steuerberaterhonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.1998

Die Klägerin ist Gründungsgesellschafter des "H.", einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter …

Zivilrecht