§ 110 ZPO – Rechtsprechung (225 Entscheidungen) – Seite 4

Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Entscheidung 25.06.2012 LS

Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem …

Zivilrecht

LG Mannheim Entscheidung 04.05.2012

Der eine Postanschrift in der Schweiz angebende, jedoch in Antigua ansässige Kläger nimmt die Beklagten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat für die Beklagte Transport-Stahlbänder hergestellt, wobei streitig ist, ob die vertraglichen …

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Beschluss 09.01.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite

Leistung von Prozesskostensicherheit -

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Die Beklagte beantragt, gegen den Kläger eine Sicherheit gemäß § 110 ZPO festzusetzen, weil er seinen …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011

Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2011 zitiert von 1

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten nach …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2011 zitiert von 2

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten nach …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des (inzwischen durch Zeitablauf erloschenen) Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 22.10.2009

Die Verfügungskläger behaupten, sie seien Verwalter des Nachlasses des weltberühmten, am 25.06.2009 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Das Schreiben des Zweitschuldners vom 14.02.2008 (Bl. 564 GA) ist als Erinnerung gegen die im Tenor genannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Unterlassung von Schuhdesign mit clog-ähnlicher Form und spezifischen Kombinationsmerkmalen

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2008 zitiert von 1

Im Zwischenurteil vom 21.2.2008 hat das Landgericht der Klägerin die Leistung einer weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.10.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. März 2005 für den Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.01.2007

Der Kläger, der die Klage unter der im Rubrum genannten Anschrift erhoben hat, macht Kaskoansprüche gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2005

Der Antragsteller begehrt die Bestimmung einer Frist für die Erklärung der Einwilligung in die Rückgabe einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostensicherheit: Grundsatz der Inländergleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2004

Familiensache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2004 zitiert von 1

Prozesskostensicherheit: Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Sicherheitsleistung

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.10.2004

Die Klägerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils, das die Beklagte zur Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen