Urteile zu § 113 ZPO

Zivilprozessordnung

125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

125 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Beschluss LS
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“

unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen