Urteile zu § 114 ZPO – Seite 123

Zivilprozessordnung

17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.484 Entscheidungen

LSG Thüringen 5. Senat Beschluss LS

rückwirkende GdB-Feststellung · steuerrechtliches Kindergeld für behindertes Kind nach … · kein besonderes Feststellungsinteresse · Nachweis der Behinderung gegenüber der Familienkasse auch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Beschluss LS

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 9

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS

Prozesskostenhilfe · Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen … · nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss

Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem minderjährigem … · Erlöschen des Nachzugsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS

Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten · fehlender Trennungswille · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Aufgehoben