beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 114 ZPO – Seite 127
Zivilprozessordnung
17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.484 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Unzumutbare Härte aufgrund der Auswirkungen einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Mitgliedschaft des Antragstellers in einem Sozialverband · vermögenswertes Recht · Ablehnung von Rechtsschutz durch den Sozialverband wegen … · Leistungsversagung keine zwingende Folge der Satzung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer … · fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener … · keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AufenthG 2004
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist · Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten …
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. Erhöhung … · Verhältnis von § 55a Abs 2 S 2 SchulG (juris: SchulG BE …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags · hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger … · entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen … · Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfolgungsgefahr im Libanon
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Minderung wegen Mängeln
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsabsetzung vor Ablauf von zwei Monaten · Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anordnung des … · einseitige) Absicht der Führung einer Scheinehe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt