Urteile zu § 114 ZPO – Seite 134

Zivilprozessordnung

17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.484 Entscheidungen

VG Lüneburg Beschluss 23.05.2017 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 27. April 2017 erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 1

Zum Umgangsrecht dreier Kinder mit ihrer Großmutter und deren Lebensgefährten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2017

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Scheidung

internationale Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt · Brüssel IIa-VO · Scheidungsantrag · Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.05.2017

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.05.2017

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erhobener Untätigkeitsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Beibehaltungsgenehmigung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Beibehaltungsgenehmigung · Vorwegnahme der Hauptsache · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich zum einen gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung durch das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.05.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 22. Februar 2017 (S …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.05.2017 zitiert von 17

Der am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermöglichung seiner Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Mit ihrer am 8. Juni 2016 erhobenen Klage begehrt die türkische Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 10

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2017

Vergütung von Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

Pflichtverteidiger · Vergütungsanspruch · Adhäsionsverfahren · RVG · Gebührenfestsetzung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Einreichung einer Kopie der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 17.05.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei Anfechtung eines Ausführungsbescheids

Prozesskostenhilfe · Ausführungsbescheid · Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Klage · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS

Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG kann auch eine von familiärer Verbundenheit geprägte engere …

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Beschluss 16.05.2017 LS

Prozesskostenhilfe – nichteheliche Lebensgemeinschaft

Prozesskostenvorschuss

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.05.2017 LS

Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. H. in W. , für den § …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 15.05.2017

Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verkündung des Urteils

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 12.05.2017 LS

Zur Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses in Form einer psychischen Störung mit Suizidgedanken.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.05.2017 LS zitiert von 6

Belehrung über Rücknahmefiktion gemäß bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2017 zitiert von 3

Maßnahmen nach § 1666 BGB vor Geburt des Kindes

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2017

§§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines privatschriftlichen Darlehensvertrags als unentgeltliches …

gemeinsame Ausübung des Kündigungsrechts durch mehrere … · Interessenabwägung bei Kündigung des unverzinslichen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2017 LS

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.05.2017

Der 1957 geborene Kläger bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess

Keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei Einschaltung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2017

Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Aufenthaltsrecht aus Art 7 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80 · Herzinfarkt nur sechs Wochen nach Einreise der Ehefrau mit … · keine Erwerbstätigkeit bis zur Verrentung · keine vorübergehende Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 09.05.2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 08.05.2017

Die Antragsteller wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Rheine Beschluss 05.05.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Fristversäumung bei Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Asylverfahren · Ersatzzustellung · VwGO

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 13. Kammer Beschluss 04.05.2017

Voraussetzungen einer Ermittlungspflicht des Sozialleistungsträgers bei einem Überprüfungsantrag

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht