§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.484 Entscheidungen) – Seite 136

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS

Nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG kann von der persönlichen Anhörung eines Zweitantragstellers abgesehen werden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.04.2017

Die Beschwerde der Antragsteller, die im Beschwerdeverfahren noch die Zahlung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage gegen einen auf eine Geldleistung gerichteten … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.04.2017

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug im Sicherungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.04.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.04.2017

Das Sozialgericht hat dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2017

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Klage zur Gewährung von Zwischenübergangsgeld

Prozesskostenhilfe · Zwischenübergangsgeld · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Rehabilitationsleistungen

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 12.04.2017

Kostentragungspflicht für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines Asylantrags eines irakischen …

zureichender Grund der Nichtbearbeitung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Beschluss 12.04.2017

Die Zivilprozessordnung sieht zum Schutz von wirtschaftlich bedürftigen Prozessparteien das …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · Punktesystem im Straßenverkehr · Prozesskostenhilfe · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Formvorschriften · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Gehörsrecht · Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Dublin-Verfahren:1. In Norwegen bestehen keine systemischen Mängel, auch nicht für Familien mit kleineren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Abschiebungsanordnung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 10.04.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Dublin-III-Verfahren

Abschiebung nach Österreich · keine systemischen Mängel in Österreich

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 10.04.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – unterbliebene notwendige Beiladung

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer entscheidungsrelevanten, bereits im …

Beseitigungsverfügung bei rückwirkender Aufhebung einer … · Bedeutung der Errichtung eines Gebäudes unter Geltung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.2017

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist der Senat befugt, unmittelbar über die sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für den von ihm sinngemäß beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.04.2017

Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 05.04.2017

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz im Hinblick auf seine Ausweisung und die damit verbundene Androhung …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 05.04.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 05.04.2017

Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Heilung des Mangels der persönlichen Zustellung an den …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 04.04.2017 LS

§ 17a GVG ist im Verhältnis zwischen Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten (entsprechend) auch im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Die zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilte und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 8

Verfolgung in Syrien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2017

Verfahrenskostenhilfe im Stufenverfahren

Familienrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 31.03.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erlass eines Widerspruchsbescheides

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 30.03.2017

Gegenstand des Rechtsstreites ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem sich die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 30.03.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Die am 20.01.2017 eingegangene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der bereits am 00.00.2016 verstorbenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 21

Syrien – unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung

Auswirkungen finanziellen Unvermögens · Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht