Urteile zu § 114 ZPO – Seite 178

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussichten · fehlende Darstellung des Streitverhältnisses · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil · freie Beweiswürdigung · Unrichtigkeiten im Tatbestand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Prozesskostenhilfe – Diskriminierung

mehrjährige Berufserfahrung · objektive Eignung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Bewilligung von PKH

Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 · mutwillige Rechtsverfolgung · weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage · erforderliche anwaltliche Vertretung

Sozialrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Ausweisung wegen wiederholter Straftaten

Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG … · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges … · ungeklärte Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS
Aufenthalt von Ausländern

Studierverbot · Prognose weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen