Urteile zu § 114 ZPO – Seite 180

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Nicht miteinander verheiratete Eltern

Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund · Abwarten auf Entscheidung in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH V. Senat Beschluss LS
Übergehen eines Sachantrags

Urteilsergänzung · Urteilsberichtigung · Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf … · Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von …

Steuerrecht
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen