§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 202

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 10.06.2013

Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher …

Versorgungsausgleich

Sozialrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS

PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines Hilfsbedürftigen

Kostenhaftung für den Kläger und den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Beschluss 06.06.2013

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Zurücküberweisung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 05.06.2013

Vertrauensschutz bei zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 05.06.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Änderung einer Aufenthaltserlaubnis

Bundeslandübergreifende Erteilung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 05.06.2013

Die Beschwerde der Klägerin ist iS der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im dargelegten Umfang begründet

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.06.2013

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Ausführungen unter Ziffer I der Gründe des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Zumutbarkeit der Entlassungsbedingung des Erreichens der Volljährigkeit aus der türkischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Bezugnahme auf einen in einem Parallelverfahren abgegebenen amtlichen Vordruck

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.06.2013 LS

Hausratversicherung: Hausratschaden durch Schmelzwasser von Hagelmassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 16

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.06.2013

Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 3) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Aufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen Duldungsbescheid wegen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.06.2013

Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.06.2013

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren gemäß § 63 SGB X

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum

Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten

Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie mit Fach … · Übertragung der Voraussetzungen auf Absolventen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.05.2013

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übermittlung eines kriminalprognostischen Gutachtens …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 16

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.05.2013

Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 2

Unterlässt es der Antragsgegner in einem vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ohne triftigen Grund …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.05.2013

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage

Entscheidung durch Berichterstatter

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Zur Einordnung der privaten Krankenversicherung als insolvenzfreies Schuldverhältnis

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 2

Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert