§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 227

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.02.2012

Der Beschluss, mit dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.02.2012

Sozialrechtliches Verfahren: Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung im Widerspruchsverfahren

Zusammenhang zwischen Widerspruchsverfahren und Widerspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 08.02.2012

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 7

Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität und posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Ermittlung von Anschaffungskosten

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2012 zitiert von 25

PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis

Prozesskostenhilfeantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten eines Asylfolgeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2012

In Bezug auf den beabsichtigten Klagantrag zu 1. besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.02.2012 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2012

Seit dem 16.07.2005 bewohnt die Antragstellerin die 51,75 qm große Wohnung, X-Straße 00, C. Die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2012

Seit dem 16.07.2005 bewohnt die Antragstellerin die 51,75 qm große Wohnung, X-Straße 00, C. Die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 03.02.2012

Prozesskostenhilfe – Wohnbedarfsgrenze

Schonvermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 02.02.2012 zitiert von 9

Versagung von Prozesskostenhilfe

verspätete Nachreichung von fehlenden Unterlagen in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der … · Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2012

Die am 27.10.2011 vorgelegten Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 01.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässig verursachten Wohnhausbrandes

Schadensersatz · grobe Fahrlässigkeit · Versicherungsregress · Schuldfähigkeit · Hausratversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.02.2012

Prüfungsumfang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Abschiebungsanordnung nach § 34a ABs 1 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A… ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2012

Zulassung der Berufung gegen Hundehalteverbot wegen Unzuverlässigkeit

Hundehalteverbot · Zuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · LHundG NRW

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 19

Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute

§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2012

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch falsche Angaben zur Identität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenbewilligung – Verwertung einer Kapitallebensversicherung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2012

Sie ist fristgerecht inner-halb der bis zum 12. Dezember 2011 (Montag) laufenden Monatsfrist des § 173 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Gewinnversprechen bei Radiogewinnspiel

Gewinnspiel · Gewinnversprechen · Prozesskostenhilfe · Vertragsrecht · Werberecht

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2012

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2012

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 13.07.2011 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Die nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, gemäß § 569 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 26.01.2012 LS zitiert von 3

Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen

Rechtsbehelfsbelehrung im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Rechtsstreit um die Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen