Urteile zu § 114 ZPO – Seite 233

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit bei hinreichendem Vortrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.10.2011 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 B 162/11 (VG: 2 V 637/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2011

Der Antragsteller wurde am 00.0.1958 in L. in der heutigen Republik Kosovo geboren und reiste 1992 ins …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat den Antragsteller damit beauftragt, ihn in einem von ihm angestrengten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, weil die Kammer diesem den Rechtsstreit durch Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 20.10.2011

Die Antragsteller begehren im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Verfährt eine Behörde bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Selbstbindung aufgrund stetiger Übung bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen

Bindungswirkung einer Altersangabe in einer … · Altersangabe gegenüber Aufnahmeeinrichtung ist keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 85. Kammer Beschluss 20.10.2011

Nichtigkeitsklage wegen unterbliebenen Hinweises

Fahrkarte zur Ermöglichung der Teilnahme an der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige und am 25. Mai 2011 ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Verwirkung bzw. Verbrauch eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 19.10.2011

Die Antragsteller begehren im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2011

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart begehrt die Klägerin, Antragstellerin und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2011

Cannabiskonsum beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrtüchtigkeit · THC-Grenzwert · Straßenverkehrsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.10.2011

Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden in Höhe von 7.421,70 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.10.2011

Voraussetzungen für die Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ablehnung des PKH-Antrags

fehlende Mitwirkung des Antragstellers · Fristsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Rehabilitationsinteresse wegen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.10.2011

Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet …

hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 10

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 13.10.2011

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.2011

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 4

Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine …

Insolvenzrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.10.2011 zitiert von 5

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der im Wege des Eilrechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 11.10.2011 LS

Opferrente für Haftopfer in der DDR

Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 11.10.2011

Anforderung an das Vorliegen von Berufungsgründen

Annahme einer Divergenz bei fehlender Auseinandersetzung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 11.10.2011

Denn weder ist die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts bereits kraft Gesetzes zulässig noch sind …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2011

Der 1965 geborene Kläger begehrt die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass eine (rückwirkende) Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.10.2011

In dem am 3. Mai 2010 bei dem Sozialgericht Lübeck eingeleiteten Klageverfahren S 21 AS 551/10 bestellte sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.10.2011

Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 10.10.2011 LS

Insolvenzanfechtung: Darlehensaufnahme zur Begleichung einer Steuerberaterforderung durch den Geschäftsführer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2011

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2011

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.10.2011

Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.10.2011

Wiedererlangung der Kraftfahreignung bei langjähriger Drogenkarriere

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.10.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2011

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.10.2011 zitiert von 2

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen