Urteile zu § 114 ZPO – Seite 236

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageerhebung

Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheids an … · Rechtsgrundsätze des BSG · Prozesskostenhilfe · beabsichtigte Abweichung des Spruchkörpers von …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Saarland 10. Kammer Beschluss LS
Entziehung der Fahrerlaubnis

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen