§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 242

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 5

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

BSG 11. Senat Beschluss 27.04.2011

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

verhaltensbedingte Kündigung · Rechtmäßigkeitsprüfung · keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2011 LS

Der Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ist nicht nur dann verbraucht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Sache aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.04.2011

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 26.04.2011 LS

Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2011 LS

Sind die Angaben des Antragstellers zu seinen Einkünften nicht nachvollziehbar, weil zwischen den angegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 5

Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung auch des Senats hat die Kammer die örtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2011

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2011

Zu Recht hat das Amtsgericht der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N. übertragen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2011

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.04.2011

In der Hauptsache begehren die Kläger eine höhere Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller reiste nach Aktenlage am 16. Juli 1995 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.04.2011 zitiert von 4

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2011

Der Rechtsverfolgung des Antragstellers kommt keine hinreichende Erfolgsaussicht zu, § 114 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Asylbewerberleistungen: Voraussetzung der Verweisung auf Leistungen in Höhe lediglich des unabweisbaren …

Anerkennung eines Abschiebehindernisses wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Erteilung eines Besuchsvisums bei Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 27

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12

Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Der Antrag des nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 18.04.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verlagerung der Hauptsache in das Nebenverfahren der … · Opferentschädigung · Prüfung des Vorliegens eines tätlichen Angriffs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.04.2011

Der 1985 in Kenia geborene Antragsteller wurde auf Grund seines Asylantrages vom 26. Mai 2010 gemäß §§ 46 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Der Kläger wandte sich gegen eine Sicherstellungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 7

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Unfallkrankentagegeldes für den Zeitraum vom 7. August …

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.04.2011

Asylbewerberleistung – Leistungsausschluss

keine höheren Leistungen als Grundleistungen gem § 3 Abs 2 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit für Rechtsanwaltszulassungsstreitigkeiten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 18.04.2011

Mit der am 31. Mai 2010 eingegangenen Klage begehrt der Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 5

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2011

Mit dem angefochtenen, nicht näher begründeten Beschluss hat das Landgericht dem Beklagten (Mandant) unter …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.04.2011

Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den Grundsicherungsträger im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2011

Der am 00.00.1988 geborene Antragsteller wohnte zusammen mit seinen Eltern und seinem am 00.00.1987 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung …

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2011 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Grundstückswerts vor …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Bedürftigkeit trotz Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen