§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 244

LSG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt G …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe

Pflicht zur Finanzierung der Kosten des … · Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1983 geborene Kläger besitzt die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8.7.2009 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2011 zitiert von 10

Der Antrag ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Dafür beantrage ich auch die Offenlegung von Arbeitsverträgen, welche bereits vor meinem Beschäftigungsbeginn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.03.2011

Die Kläger, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.03.2011

Revisionszulassung: Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum

Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.03.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2011

Dem Kläger war gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 30

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 4

Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 23.03.2011

Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

inlandbezogenes Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht · Entscheidungsreife · Zulässigkeitsvoraussetzung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2011

Die gemäß §§ 58, 59, 61, 63, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011 LS

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 22.03.2011 zitiert von 1

Zurückweisung eins PKH-Antrages

verspätetes Nachreichen von Belegen

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.03.2011

Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.03.2011

Die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger zu 1), 2) und 3) wenden sich gegen die Versagung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erlöschen der Niederlassungserlaubnis abgelehnt

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Unterlassen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 6

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Zulassungsverfahren an Hochschulen

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsverfahren · Zeitpunkt der Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 18.03.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin bewohnt mit ihrem Ehemann und der noch schulpflichtigen Tochter T. im K. Stadtteil X. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Wegfall der hinreichenden Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS

Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Klägerin, die mit ihrem am 00.00.2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person

Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung

Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS

Einzelfall, in der eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wurde wegen eines am 16.10.1987 begangenen Mordes – er hatte eine 73 Jahre alte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Beschwerde nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Wiedereinstellungsantrag im Vorbereitungsdienst

Prozesskostenhilfe · Vorbereitungsdienst · Wiedereinstellung · Beschwerde zurückgewiesen · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

In dem seit 2003 anhängigen Rechtsstreit machen die Kläger Ansprüche auf Zahlung des Restkaufpreises aus dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Klägers im Falle einer Prozesskostenhilfe bewilligenden …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Senat hat der Klägerin auf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (L 6 B 713/07 B PKH) für die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen