Urteile zu § 114 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

17.479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.479 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

weitergehende Aufklärung des Sachverhalts · Klärung schwieriger Rechtsfragen · Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und …

Verwaltungsrecht
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS

Betreuung eigener Kinder als Ursache der Bedürftigkeit … · Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verfahren · Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 · keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des … · Gerichtsbescheid

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen