§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 253

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2010

Wechsel der Schule und der Fremdsprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 10

Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge

Gegenvorstellung

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 5

Ordnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung

Widerlegen der Verschuldensvermutung bei einer …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.11.2010

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 08.11.2010 LS

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

PKH bei Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Zwar ist sie verspätet eingelegt worden, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 5. Juli 2010 gegen den den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.11.2010

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG), in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Förderung einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 05.11.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2010

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Förderung einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 05.11.2010

Prozesskostenhilfe – Ablehnung wegen Mutwilligkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Familiengericht Beschluss 05.11.2010 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihnen geführte Klageverfahren zu bewilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 04.11.2010 LS

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung …

Steuerrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 5

OVG NRW – 19 E 533/10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 7

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung war …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010

Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins

Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von …

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2010

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil die gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2010

Die am 6. Mai 2010 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnenden Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.10.2010 LS

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässige Klage

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO auch nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.10.2010

Anspruch auf Kostenübernahme für Umschulung zur Masseurin

Eingliederungsvereinbarung · Prozesskostenhilfe · Umschulungsfähigkeit · Eilverfahren · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe wegen Nichtbedürftigkeit abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Bausparvertrag · gemeinsame Lebensführung · eidesstattliche Versicherung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

keine Gleichstellung bei volljährigen Kindern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch neue Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.10.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zur Beendigung der Fachschulausbildung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 27.10.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die außerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.10.2010 LS

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen unvollständiger Einkommens- und Vermögensangaben

Prozesskostenhilfe · Einkommensnachweis · Vermögensangaben · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2010

Zulassung zur Abschluss der Erzieherausbildung beantragt

Ausbildungsabschluss · einjährige Berufspraktikum · Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Nachhilfekosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2010

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Schengenvisums für die Klägerin zu 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 26.10.2010

Erteilung eines Besuchervisums

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung bei offensichtlich aussichtslosem Asylantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 10.05.2010 Klage auf Zahlung rückständiger Vergütung für die Monate …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2010

Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen