§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 264

Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung … · Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei … · Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus C1. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus Q. X. wird …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung

Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 9

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 20

Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2010

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für seine Klage zu bewilligen, mit der er gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Prüfungsrecht - Anrechnung nicht bestandener Vorprüfung auf Widerholungsmöglichkeiten

zahlreiche krankheitsbedingte Rücktritte · Vergleich · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 10.05.2010

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Gewährung eines Darlehens nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 07.05.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebeschwerde nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes … · Ausschluss der PKH-Beschwerde gegen die Versagung für ein …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 06.05.2010

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterbliebener …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2010

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 05.05.2010

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung)

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 BVerfGG

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.2010 zitiert von 3

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2010

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 04.05.2010

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Erfolgsaussicht - Vorverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 04.05.2010

Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren zum Az. …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2010 LS

Zur Auslegung der Ziffer 108.2.3.1 AllGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Klage nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei BAföG-Verlängerungsantrag

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · BAföG · Verlängerungsanspruch · Mehrfachbegründung

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 11

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der …

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 1. April …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 27.04.2010

Dem Grunde nach ist zwischen den Prozessbeteiligten streitig, ob das Leistungsrecht der Grundsicherung für …

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010

Haftung des Steuerberaters

Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat weder Anspruch gem. §§ 1, 88 VVG n. F. (Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Ausländerrecht: Passentziehung

Ausreiseverbot · begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am … · geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager · Feststellungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen