§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 266

Erstreckung der Unterbrechungswirkung auf das PKH-Verfahren · PKH-Antrag des Insolvenzverwalters · Wahrung der Jahresfrist · Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bei Prozesskostenhilfe begehrenden Bürger setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Antragstellung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.04.2010 zitiert von 2

Das Landgericht versagte dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 05.02.2010, weil …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB …

insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 1

Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2010

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.04.2010

Prozesskostenhilfe und wirtschaftliche Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 zitiert von 4

§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.04.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.04.2010

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit eines EU Ausländers mit polnischer … · einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund bei Leistungsgewährung für die Vergangenheit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Prozesskostenhilfe bei Versagung von Sozialleistungen wegen Mitwirkungsverstoß

Prozesskostenhilfe · Mitwirkungspflicht · Sozialgesetzbuch II · Aufschiebende Wirkung · Leistungsversagung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 31.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlung

Erfolgsaussicht · Maßstab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen Teils der Klage ergeben sich auch bei Würdigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 30.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid

Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Für das Verfahren ist gem. Artikel 111 Absatz I FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für Messebesuche ("Wild und Hund" in Dortmund, "IWA" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss vom 14. Dezember 2007, dem Kläger zugestellt am 22. Dezember 2007, hat das …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2010 LS

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Förderung der beruflichen Weiterbildung · angemessene Dauer der Maßnahme · Ausschluss der Verkürzung

Sozialrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2010 LS

Elterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden …

Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten für die neue Unterkunft bei Umzug

Genossenschaftsanteile als Kosten der Wohnungsbeschaffung · vorherige Zusicherung als Anspruchsvoraussetzung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2010

Der Insolvenzschuldnerin steht über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag von 790,45 EUR hinaus kein …

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 18

Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz …

Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die abgelehnte Beiordnung von Rechtsanwalt Herr X im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen