§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.486 Entscheidungen) – Seite 285

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2008

Die Klägerin sucht um Prozesskostenhilfe nebst Rechtsanwaltsbeiordnung nach

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGBII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 20.11.2008

Für die beabsichtigte Klage besteht keine Erfolgsaussicht, so dass insoweit Prozesskostenhilfe zu versagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2008 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Vermittlungsverfahren des Familiengerichts bei Umsetzung einer …

Familienrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Prozesskostenhilfe · VwVfG § 38 · Zusicherung · Erfolgsaussicht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Mit Bescheiden vom 28.04.2008 und 17.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 18.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.11.2008

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 13.11.2008 LS

Insolvenzanfechtung: Bildung eines Tagessaldos im Periodenkontokorrent als inkongruente Deckung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.11.2008

Mit den jeweiligen Kündigungsschreiben vom 24.06.2008 (Bl. 16 d.A.: Kündigungsschreiben der Klägerin; Bl. 18 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.11.2008 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezüglich der auf Zahlung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin für die Durchführung des Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.11.2008

Der Senat hat über die Ablehnung der Vorsitzenden der beim Sozialgericht Lübeck für das dort anhängige …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2008

Die Beklagte wies die Klägerin, der sie Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.11.2008 zitiert von 1

Der vorrangige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Am Nachmittag des 13. August 2008 suchten die Antragstellerin und ihr Ehemann das „Saunaparadies“ des T.-Bads …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2008

Die Parteien schlossen am 7. Juli 2007 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt M1. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Im Übrigen hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 04.11.2008

Mit Schriftsatz vom 09.07.2009 erhob der Antragsteller Klage vor dem SG Dortmund gegen die Antragsgegnerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.11.2008

Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nicht zu gewähren, weil seine Rechtsverteidigung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren S 3 P 32/08 (SG Koblenz)

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO sind erfüllt, insbesondere kann der Rechtsverfolgung der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.10.2008

VerfGH Berlin: Wegen weiter bestehender Zulässigkeitsbedenken unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2008

Für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes besteht ein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2008

Übernahme von Mietschulden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Mit einem am 13. Juni 2007 bei dem Landgericht Köln eingegangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen