§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.488 Entscheidungen) – Seite 302

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 7

Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Verfahrenshandlung

Prozesskostenhilfe · Verfahrenshandlung · Klagezulässigkeit · VwGO § 88 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2007 zitiert von 7

Studienbeitrag und Einschreibung an Universität

Studienbeitrag · Verwaltungsakt · Einschreibung · Hochschulrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. ist unbegründet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.04.2007 LS zitiert von 2

Im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft findet bei Abgabe des Verfahrens nach § 106 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter beschäftigt war, meldete sich nach der Aussteuerung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS

Die Sperrwirkung der Abschiebung ( § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG ) ist auch bei der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 9

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 10.04.2007 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 03.11.2006 ist die Klage um Restlohn aus Juli 2006 und Annahmeverzug für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 14

Der Rechtssache kommt nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.04.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313, 1314 Abs. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007

" 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2007

Auf der Grundlage des Vortrags der Parteien, des Inhalts der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.03.2007

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und bezieht seit dem 01.01.2005 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2007

Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin zu 1) ist Mutter der am 00.00.2005 geborenen Antragstellerin zu 2)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.03.2007

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 10.10.2005 für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.03.2007

Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 27.03.2007

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.03.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstatt der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.03.2007 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme · fehlender Beweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2007 LS

Asylverfahren – Ablehnung von Beweisanträgen

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 26.03.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens erster Instanz unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 23.03.2007 zitiert von 1

Der zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.03.2007 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Umgangsrechtstreit

Prozesskostenhilfe · Umgangsrecht · Rechtsschutzinteresse · Eilbegehren · Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Eltern

Arbeitsrecht Aufgehoben