§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.491 Entscheidungen) – Seite 309

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2006

Die Rechtsverfolgung der Antragsteller bietet aus den nachstehend niedergelegten Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.07.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2006 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch auf Grund der Eintragung eines Wohnungsrechts anstatt eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2006 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29.05.2006 - 10 Ca 3032/05 - den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 20.07.2006

Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2006

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf welche Bezug genommen wird (siehe auch den Nichtabhilfebeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2006

Denn dass Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006

Was sie nunmehr mit Schriftsatz vom 13.12.2004 vorgetragen haben, um die Ungereimtheiten aus ihrem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2006

Die gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 14.07.2006

Die Kläger verlangen mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines am 01.09.1997 mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.07.2006 LS

Das Gericht der Hauptsache iSd § 123 Abs. 2 VwGO kann durch eine einstweilige Anordnung einem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2006

Die in Anspruch genommenen Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 12.07.2006

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt L. , T2. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006 LS

Schenkungswiderruf: Widerrufsgrund der Eheverfehlung durch eine langjährige außereheliche Beziehung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2006 LS

Sozialhilfe für Ausländer

ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren · rechtmäßiger Aufenthalt · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 10.07.2006

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Verfahrensbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2006 zitiert von 4

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 2.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 06.07.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft · Wohngemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2006

Der Kläger begehrt die - ratenfreie - Bewilligung von PKH

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.2006 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin nicht in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2006

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe fur eine beabsichtigte Klage gegen das antragsgegnerische Land …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist aus den nachfolgenden Gründen zutreffend davon ausgegangen, dass die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2006 zitiert von 5

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2006

Das SG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 03.07.2006

Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.06.2006

Auch zur Überzeugung des Senats hat der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.06.2006 zitiert von 1

Dem Antrag der im Jahre 2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger, die Staatsangehörige der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Unrecht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Hilfe zur Pflege ab 01.01.2006

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2006

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 22.06.2006

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "A" GmbH

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.06.2006

Der Antragsteller hat für das Berufungsverfahren keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 21.06.2006

Die Parteien verlängerten durch Vereinbarung vom 3. August 2005 für die Zeit bis zum 16. Februar 2006 einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 20.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate August 2004 bis Februar 2005 in …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen