§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.492 Entscheidungen) – Seite 314

OLG Celle Beschluss 15.12.2005 LS zitiert von 1

Schöpft ein von Abschiebungshaft Betroffener die ihm durch Gesetz eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.12.2005

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt wäre gemäß …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.12.2005

Die Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zum Az.: S 45 AS 290/05 des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.12.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.12.2005 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2005 LS

Ehescheidung: Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2005

Der Eingabe des Klägers, mit der er beantragt, das Prozesskostenhilfegesuch nochmals zu prüfen, ist kein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.12.2005 LS

Wird ein mit der Klage vollständig eingereichter Prozesskostenhilfeantrag erst zwei Monate nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 05.12.2005

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Klägerin auf Trennungsunterhalt und Unterhalt für das gemeinsame …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.12.2005

Der Kläger begehrt im Wege der Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Der bei der Beklagten zu deren Versicherungsbedingungen (ARB 2000, Stand 01.10.2002) rechtsschutzversicherte …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 30.11.2005

Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz eines vollstreckbaren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.11.2005 zitiert von 6

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

1. Zu Recht wendet sich der Antragsteller gegen die Annahme des Landgerichts, die streitgegenständliche …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2005

Die Klägerin hat bisher nicht dargelegt, dass die von ihr betriebene Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.11.2005 zitiert von 1

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren war mangels …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 15

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Prüfgegenstand

Nachbarschutz · Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe es an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Veranlagung zu Einkommensteuer bei Getrenntleben

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 S. 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Fristsetzung – Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2005

Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die von ihrer Tochter angestrengte Unterhaltsklage hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es für die Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. U. in E. ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.11.2005 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005

Der 1961 geborene, verheiratete Verfügungskläger, der gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage mit folgenden Anträgen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.11.2005 LS

Anordnung eines Aufenthaltsverbots wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 09.11.2005

Bei der Entscheidung nach § 117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.11.2005 LS

Einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt