§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.497 Entscheidungen) – Seite 350

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 01.12.1987 LS zitiert von 12

Hat das Verwaltungsgericht zeitgerecht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entschieden, seine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.10.1987 zitiert von 7

(Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Anordnung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach AsylVfG …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.10.1987

Nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften des am jeweiligen …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.10.1987 LS zitiert von 4

Hat das Verwaltungsgericht zeitgerecht über einen Prozeßkostenhilfeantrag entschieden, seine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.10.1987 zitiert von 1

Übernahme der notwendigen Pflegekosten, wenn der Hilfeempfänger in der eigenen Wohnung leben will

Anspruch auf weibliche Pflegekraft

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.1987 zitiert von 3

Tatsächliche Weiterbeschäftigung des Klägers, nachdem diesem seitens der Beklagten mit Schreiben vom 17. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.04.1987

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist auch sachlich begründet; denn das Amtsgericht hat …

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 25.03.1987 zitiert von 1

Der Kläger war ab 24. August 1982 mit einem Kapitalanteil von 95 % Mehrheitsgesellschafter und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.02.1987

Zur Abänderung eines Prozeßkostenhilfe-Beschlusses bei Einkommensverschlechterung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.08.1986 LS zitiert von 1

Während der Streitwert für eine Asylverpflichtungsklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG DM 4.000,-- beträgt, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.05.1986

Festsetzung des Gegenstandswerts

Ausbildungsförderung · Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.05.1986 LS

Zur Berechnung der bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu zahlenden Monatsraten, wenn der Kläger und sein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.04.1986 zitiert von 1

Übernahme der Kosten von Einzel-Nachhilfeunterricht durch den Sozialhilfeträger

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.03.1986 zitiert von 2

Nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person - bei der Beklagten handelt es sich um …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.1986

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Verurteilung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.1986 zitiert von 1

Festlegung der Förderungshöchstdauer für das Jurastudium und deren Verlängerung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 28.01.1986

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine ausreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.01.1986 zitiert von 2

Zum Ermessen der Behörde bezüglich der Frage, ob einem obdachlosen Asylberechtigten Sozialhilfe in der Form …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.1985

Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverbundverfahren anhängig, das durch seit dem 20. März 1984 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.11.1984

Die Beschwerde ist zulässig, gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe gemäß § 127 II ZPO, gegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.09.1984

Der Antragstellerin ist für die Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn die Voraussetzungen des § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.1984

Das eingangs genannte Kind wurde am 20. Mai 1977 als eheliches Kind der Beteiligten im Kreiskrankenhaus XXX …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.1982

Abgrenzung der Familiensachen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.1982

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO) und sachlich gerechtfertigt; sie führt gern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.1982

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Familiengericht der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.06.1982

Die Antragstellerin, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz begehrt, ist das am ... 1980 geborene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.1982 zitiert von 1

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 30. April 1970 die Ehe geschlossen, aus der als …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.1982

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Antragsgegner die beantragte Prozeßkostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.1982

Berechnungszeitpunkt für Bestand des Grundvermögens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.1981

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.10.1981

Keine Ausgleichsansprüche bei Auflösung einer "eheähnlichen" Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.1981

Ehegattenunterhalt bei Betreuung eines scheinehelichen Kindes

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.1981 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.1980

Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Senat der Auffassung, daß dem Kläger das Armenrecht gemäß § …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.1980

Der Klägerin muß das Armenrecht bewilligt werden, weil ihrer beabsichtigten Rechtsverfolgung eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.1980

Der Beklagten kann das Armenrecht nicht bewilligt werden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.1979

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin das Armenrecht für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht verweigert

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.1979

Die Parteien haben am 21.6.1969 die Ehe miteinander geschlossen, aus der 2 Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.08.1978

Der am ….1960 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.1978 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Satz 2 ZPO) ist in der Sache selbst nicht begründet, denn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.1978

Dem Kläger kann das Armenrecht nicht bewilligt werden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.1977

Die Parteien haben am 13.5.1973 geheiratet

Familienrecht

LG Dortmund Beschluss 23.07.1976

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus-

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.03.1973

Der Antragsteller war in dem Bauunternehmen des Antragsgegners zu 1 als Kraftfahrer angestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.1961 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 08.02.1957

Die am 15.7.1926 geborene, verheiratete Antrag-stellerin hat den Antragsgegner als orthopädischen Facharzt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht