Urteile zu § 114 ZPO – Seite 36

Zivilprozessordnung

17.479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.479 Entscheidungen

BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 24
Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Eingliederungshilfe – Persönliches Budget

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 1. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe · vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
VerfGH NRW – VerfGH 55/23.VB-2
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
VerfGH NRW – VerfGH 82/23.VB-3
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen