Verwaltungsrecht
Urteile zu § 114 ZPO – Seite 38
Zivilprozessordnung
17.479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.479 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Zusicherung · Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Verpflichtungsklage
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht · Pflegewohngeld
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zulässigkeit des Antrags
Verwaltungsrecht
Energiepreispauschale · Finanzrechtsweg · Prozesskostenhilfe · Unzulässigkeit der Klage · Arbeitgeberhaftung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen · Unanfechtbarkeit · ZPO § 321a Abs. 4
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Pfändungsschutz · Unterhaltsvorschuss · § 850k ZPO · Gleichmäßige Befriedigung · Nettoeinkommen
Bau- und Werkvertragsrecht
Prozesskostenhilfe · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Erfolgsaussicht · VwGO
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beratungshilfe · SGB II · § 44 SGB X · Prozesskostenhilfe · Rechtswahrnehmung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beratungshilfe · SGB II · Prozesskostenhilfe · Willkürverbot · Rechtswahrnehmung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
familiärer Kontakt
Verwaltungsrecht
Erzwingungshaft · Zuständigkeit · ZPO § 765a · Verweisungsbeschluss · Vollstreckungsschutz
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Kindertagesbetreuung · Verwaltungsrecht · Erfolgsaussicht · Grundrecht auf Zugang zur Justiz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kündigungsprozess · Mutwilligkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Grundsicherung · SGB XII · Einkommensnachweise · Prozesskostenhilfe · Eilverfahren
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe · Rückwirkung · VwGO · ZPO · Erledigungserklärung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Nachholung einer fehlenden … · Verlängerung einer Betreibensfrist
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Prozesskostenhilfe · Krankenversicherung · Implantatbehandlung · Ausnahmeindikation · AVB
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Einkommensberechnung · ZPO § 114 · VwGO § 166 · Ratenzahlung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schenkungsrückforderungsanspruch · § 93 SGB XII · Leibrente · Wohnrecht · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aufenthaltsgesetz · Identitätstäuschung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · geduldet
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsschutzversicherung · Deckungsfiktion · VVG § 128 · Abschalteinrichtung · Erfolgsaussichten
Zivilrecht
Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgrund · Prozessunfähigkeit · VwGO
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Erwerbsfähigkeit · SGB XII · SGB II · Bindungswirkung
Sozialrecht Abgeändert
Strafvollzug · Ausgangsgenehmigung · Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Verpflichtungsantrag
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …
Berufsrecht
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Patentanspruch · ZPO § 114 Abs. 1 · Scaneinheit
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · DSGVO · Berichtigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Beweislast
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · GG · Jugendamt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · VwGO § 75 Satz 2 · Erfolgsaussicht · Art. 3 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
nach Bewilligungsreife eintretende Tatsachen · Nachholung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen im …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen · Prozessbevollmächtigung · Verfahrenskostenhilfe · Ablehnungsgesuch
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
behauptete Diskriminierung · fehlende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Entfernung von Abmahnungen neben … · Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Insolvenzverschleppung · Haftung von Wirtschaftsprüfern · Feststellungsinteresse · Mitverschulden
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Flurbereinigung · Eigentumsübertragung · Widerspruchsverfahren · VwGO
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert