§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.480 Entscheidungen) – Seite 60

VG Göttingen Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses ist die Gewährung von Baukindergeld …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.03.2022 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 28.03.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss, mit welchem ihr im Verfahren der einstweiligen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2022 LS

Bei dem Herausgabeverlangen der im Alleineigentum stehenden Immobilie auf der Grundlage eines in einem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.03.2022

Abschiebungsanordnung nach Ungarn nach Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2022

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 23.03.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 4

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

Steuerrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 23.03.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einer Strafvollzugssache

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Landkreis R., Betreuungsbehörde, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2022 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz einer georgischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Hochschulabschluss in Psychologie · fehlende Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, die die Mitteilung des Aufenthaltsorts …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 1

Jugendhilferecht: Akteneinsichtsbegehren eines Elternteils in Jugendhilfeakte des Kindes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Das Begehren des Antragstellers ist auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2022

Der Antragsgegner war im Wege einer gerichtlichen Regelungsanordnung iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 11.2.2022, mit welchem er sich unter Bezugnahme auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.03.2022

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht allenfalls aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 16.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) verpflichtet …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 6. Senat Beschluss 16.03.2022

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom …

Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 6. Senat Beschluss 16.03.2022

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten …

auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.03.2022

OVG NRW – 1 A 367/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt und die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 11.03.2022

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben am ... geborener eritreischer Staatsangehöriger, begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. November 2021 den Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 21. Senat Beschluss 09.03.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 17.01.2022 gegen die Ablehnung der Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 6

Berufungszulassung in Asylsachen

Begründungsfristverlängerung · besondere rechtliche Schwierigkeiten · Beweisantritt · Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde ist in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Antragstellerin bislang nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegnerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer behaupteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.03.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) und 3) nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2022

Unzulässigkeit der Klage gegen ein Verwaltungsinternum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die in einem Verfahren auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 6

Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FreizügG/EU entsteht nicht, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 28.02.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei Abschiebung

Prozesskostenhilfe · Abschiebung · Dublin-III-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit des Bescheids

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2022 zitiert von 3

Der Senat versteht das Schreiben der Antragstellerin vom 10.2.2022, in dem sie sinngemäß mitgeteilt hat, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 10.2.2022, in dem sie sinngemäß mitgeteilt hat, sie begehre …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung ihr gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht