Urteile zu § 114 ZPO – Seite 62

Zivilprozessordnung

17.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.480 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Ausweisung eines Vaters
Verwaltungsrecht
VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss zitiert von 1
Aufenthaltsrecht: Verlängerung von Aufenthaltstiteln

türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen ARB 1/80 · faktischer Inländer

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 3
Revisionszulassung – Verfahrensfehler

Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters · Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung

Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen