Urteile zu § 114 ZPO – Seite 70

Zivilprozessordnung

17.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.481 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss LS

Originalunterschrift · auswärtiger Rechtsanwalt · Mehrkostenverbot

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Konstanz 8. Kammer Beschluss LS

Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbräuchlichkeit · wiederholte Ablehnungsanträge wegen angeblich …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 13. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · einschränkende Auslegung des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 · pflichtwidriges Handeln des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen