Urteile zu § 114 ZPO – Seite 98

Zivilprozessordnung

17.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.483 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsgeld

Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Hamburg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsvollstreckung · Visumserfordernis für den Schengen-Raum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Bewilligungsreife · klärungsbedürftiger Sachverhalt · Ermittlungen des Gerichts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsbefugnis

Zurückweisung eines nicht vertretungsbefugten … · einstweiliger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Rechtskraftwirkung von Beschlüssen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdebegründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · schlüssige Darlegung · Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs 1 S 4 SGG · Anwendbarkeit in Fällen des § 86b Abs 2 SGG · zuständiges Gericht

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Ausländerrecht: Beschwerdeverfahren

Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen