unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 114f ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.100 Entscheidungen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur … · kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten war unter dem Aktenzeichen S 31 AS 873/14 vor dem erkennenden Gericht ein …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Stattgabe der fachgerichtlichen Hauptsacheklage erlaubt …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Abschiebungshindernis bezüglich Italiens aufgrund der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Besetzung des Senats wird auf den Beschluss vom 26. Mai 2020 – L 4 SF 34/20 AB – sowie auf die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungszwang · Zugang zur Justiz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer … · Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG …
Verfassungsrecht
unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer …
Verfassungsrecht
zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen …
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds …
Verfassungsrecht
Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Anmeldung zur Insolvenztabelle · Aufrechnung während des laufenden … · keine Verwirkung durch befristete Niederschlagung der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sowie zur Einstufung einer Vorladung der … · hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen