§ 114f ZPO – Rechtsprechung (2.100 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt

Gleichwertigkeitsfeststellung vor Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 27.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 27.04.2021

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 07.04.2021

Gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 07.04.2021

Gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne …

Sozialrecht

SG Dortmund 43. Kammer Beschluss 01.04.2021

Es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2021

Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2021

Die Beschwerden des Klägers und Antragstellers sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 17.03.2021 LS

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige Behandlung dar

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 08.03.2021

Mit seiner am 29. Oktober 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 08.03.2021

Mit seiner am 5. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 08.03.2021

Mit seiner am 10. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 08.03.2021

Mit seiner am 10. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2021

Pflicht zur Vorhaltung von Intensivbetten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 3

Im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten ( §§ 23 ff. EGGVG ) scheidet die Beiordnung eines …

Strafrecht Antrag verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Senats, mit dem seine Beschwerde gegen die Versagung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 22.02.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Nachhilfeunterricht wegen andauernder Lernschwäche eines … · Zweck der Lernförderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.02.2021

Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit seiner am 11. Januar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit seiner am 16. Juli 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit seiner am 29. Oktober 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach § 2 AsylbLG anstelle zuerkannter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 11. Kammer Beschluss 25.01.2021

Er ist zumindest unbegründet

Sozialrecht

OLG Dresden 14.01.2021 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 3 Satz 1 RVG erstreckt nicht nur die Beiordnung des anwaltlichen Bevollmächtigten, sondern auch die …

Familienrecht

SG Münster 11. Kammer Beschluss 14.01.2021

Er ist zumindest unbegründet

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 14.01.2021 zitiert von 5

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit

zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verfassungsrecht

SG Mannheim 9. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2021

Der am … geborene – somit heute … – Kläger macht vor dem Sozialgericht im Rahmen der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Sperrung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Beschluss 08.01.2021 LS

Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fehlt dem Elternteil die Antrags- und Klagebefugnis zur …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 31. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Der Senat entscheidet über die beantragte Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung und den erneuten Antrag …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr anwaltliches Mandatsverhältnis

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 14. Mai 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 4. August 2020 – einem Dienstag – bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 19. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 12. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 21. Juli 2020 – einem Dienstag – bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung

Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 27.12.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens die Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 27.12.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.12.2020

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 47. Kammer Beschluss 18.12.2020

In dem Prozesskostenhilfeverfahren zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren ist die Aufrechnung zur Tilgung …

Sozialrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der anteiligen Kostenaufbringung der Träger der Sozialversicherung als …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen