Sozialrecht
Urteile zu § 114f ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.100 Entscheidungen
Absonderung · unmittelbarer Zwang · Maßregelvollzug · Rechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Mit seiner am 27. August 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verhältnis zu familiengerichtlichen- und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Herbeiführen einer unrechtmäßige Leistung von …
Verwaltungsrecht
Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Rückführung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
mangelnde Erforderlichkeit
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Verfahrensfehler · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht
Die Klägerin kann aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für die …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als … · Bestätigung durch die Agentur für Arbeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialgeld · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Übernahme der Kosten für einen bereits erworbenen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen