Urteile zu § 114f ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen

Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · rechtskräftig erledigtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Bewilligung von PKH

Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 · mutwillige Rechtsverfolgung · weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage · erforderliche anwaltliche Vertretung

Sozialrecht
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prüfung der Erfolgsaussichten · Beweisaufnahme · Einholung von Auskünften (hier: ärztliche Befundberichte) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen