Urteile zu § 114f ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

2.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.100 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Versagung wegen unrichtiger Angaben zu den persönlichen und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Unabänderlichkeit des vereinbarten Ehegattenunterhalts · Treuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des … · Anpassung des Alttitels an das gesetzlich geänderte … · Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf null

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung

Sozialrecht
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Heilung des Verfahrensmangels des fehlenden Vorverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtzulassungsbeschwerde · Nichtvorliegen grundsätzlicher Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Lernförderung · automatische Versetzung in die 6. Klassenstufe während der … · Erforderlichkeit zur Erreichung eines ausreichenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen