§ 114f ZPO – Rechtsprechung (2.100 Entscheidungen) – Seite 24

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 20.02.2014 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.02.2014

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen … · Folgenabwägung als Grundlage einer vorläufigen Entscheidung

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 17.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe der Krankenversichertenkarte der Antragstellerin, die die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 12

Zur Zuständigkeit von Malta. 2. Zum Verstoß gegen Art. 4 GR Charta und Art. 3 EMRK wegen gesundheitlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 13.02.2014

Elterliche Sorge: Örtliche Zuständigkeit

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im …

Familienrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das auf vorläufige Studienzulassung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.02.2014 zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.02.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

keine Anwendbarkeit auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 31.01.2014

Der schriftlich gestellte Antrag der Antragstellerin (Bl. 1 der Gerichtsakte), die Antragsgegnerin im Wege …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 29.01.2014 zitiert von 12

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 302/13 (VG: 4 V 2045/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2014 zitiert von 3

Frau I. -L. T. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.01.2014

Der – zulässige (vgl. § 34a AsylVfG i.d.F. v. 28.08.2013) – Sachantrag, gerichtet auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren

Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte …

Familienrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Verwaltungsaktqualität einer Erziehungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller besucht eine neunte Klasse des A... in T... und wendet sich gegen eine Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2014

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei mehrmaligem Nichtbestehen

schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2014 LS zitiert von 4

Über den nach rechtskräftiger Klageabweisung durch Gerichtsbescheid des Berichterstatters gemäß § 79a Abs. 4 …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.12.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Schulden bei einem … · keine Bedrohung durch Stromsperre mangels …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.12.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Ermittlung des …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Beschluss 27.12.2013

Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Die Klägerin hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 16.12.2013

Überlanges Gerichtsverfahren – indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren

entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.12.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unangemessenheit der Heizkosten · Kostensenkungsverfahren · Unzumutbarkeit eines Umzugs · Wirtschaftlichkeitsvergleich

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der seit 2009 bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigte Kläger hatte gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2013

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 24

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.11.2013

Bewilligung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 13.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 13.11.2013

Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 08.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 08.11.2013

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 07.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 07.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Bescheide in Verfahren, in denen der Asylantrag nach §§ 26 a, 27 a AsylVfG abgelehnt worden ist, sind auch …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 05.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 05.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer im Rechtsstreit …

Sozialrecht