§ 114f ZPO – Rechtsprechung (2.100 Entscheidungen) – Seite 41

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2003

Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG Lüneburg vom 8. Juni …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2003

Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen Einigung der Parteien im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2003

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Interesse weiter, die Antragsgegnerin zur Förderung (§ 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 23.04.2003

Auf Antrag des Schuldners wurde am 18.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Antragstellerin, eine Schuhlieferantin, hat sich in der Vergangenheit an zahlreichen Ausschreibungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS

Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß von Cannabisprodukten stellt in der Regel eine weitere …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 31.03.2003 LS

Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren PKH gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 24.02.2003

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 15.8.2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2003

Der Kläger hat in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 03.02.2003

Der Schuldner beantragte unter dem 03.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2003

Gehörsrüge bei abgelehntem Beweisantrag

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 30.12.2002

Der Schuldner stellte mit Schriftsatz vom 04.12.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 30.12.2002 zitiert von 1

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 27.12.2002 zitiert von 1

Unter dem 08.12.2001 beantragte der Betreuer des Schuldners, sein Sohn T2, für den Schuldner die Eröffnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2002 LS

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen einen nach dem 31. Dezember 2001 erlassenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 28.10.2002 LS

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 22.10.2002

Unter dem 01. 12. 2001 beantragte der Schuldner, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2002

Präklusion der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 5

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 8 O 534/99 einen Zivilprozeß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2002 LS

Die Behörde muss den Zugang eines Einschreibebriefes nur dann nachweisen, wenn der Empfänger den Zugang …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2002 LS zitiert von 1

Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren

Telefonische Mitteilung des Beratungsergebnisses als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2002

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 01.07.2002

Die Schuldnerin hat am 31.05.2001 unter gleichzeitiger Vorlage eines Schulden-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.06.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit …

Familienrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) , §§ …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Göttingen Beschluss 14.05.2001

Der Schuldner hat am 5.2.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und PKH …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.2001

Der Antragsteller zu 1), verheiratet mit der Antragstellerin zu 2), ist der leibliche Vater des am 24. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.2001

Der Antragsteller zu 1), verheiratet mit der Antragstellerin zu 2), ist der leibliche Vater des am 24. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2001

Der Antragssteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 10.10.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 8.2.2000 den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt und für …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Göttingen Beschluss 23.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldner hat mit Antrag v. 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2000 zitiert von 3

Der Klägerin ist die begehrte Prozesskostenhilfe gemäß §§ 166 VwGO, 114 f ZPO zu bewilligen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2000 zitiert von 1

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) , §§ …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.02.2000 zitiert von 1

Den Antragstellern ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert