§ 114f ZPO – Rechtsprechung (2.100 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2000 LS zitiert von 3

Nach den Maßstäben des § 12 BSHG muss ein Hilfesuchender sich nicht auf das jeweils allerbilligste Produkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.11.1999

Der Antrag auf Gewährung von Reisekosten an die Kläger zur Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung am …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1999

Das vom Kläger als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel kann als sinngemäß gestellter und hier allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.1999 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 13.10.1999

Die Schuldnerin hat am 26. 4. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.09.1999

Der 1972 geborene, einkommens- und vermögenslose Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.07.1999

Die Antragstellerin hat über die Schuldnerberatungsstelle ... einen Antrag auf Bewilligung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.07.1999

Der Antragsteller hat über die Schuldnerberatungsstelle des Caritasverbandes einen Antrag auf Bewilligung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 3

Mit Schriftsätzen ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Januar 1999

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Bonn 98 IK Beschluss 31.05.1999

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 18.05.1999 zitiert von 2

Der Schuldner hat, vertreten durch Rechtsanwalt W, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

AG Bonn 97 IK Beschluss 19.04.1999

Der Antrag des Antragstellers vom 21.1.99/19.4.99 ist nicht begründet, da Prozeßkostenhilfe im …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin vom 3. August bis zum 20. Oktober 1998 als Dachdeckerhelfer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.03.1999 zitiert von 4

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beantragt, über ihr …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.03.1999 zitiert von 4

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 10.03.1999 zitiert von 2

Am 29. 1. 1999 hat die Antragstellerin zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG den Antrag gestellt, über ihr …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999 zitiert von 39

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1998 zitiert von 3

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und …

Zivilrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 30.09.1997

Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 20.02.1997

Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

Prozeßkostenhilfe für den beigeladenen Asylbewerber - kein …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.07.1996 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Kinderzuschlag zählen …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 05.12.1995

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat, da die Eheleute seit mehr als drei Jahren getrennt leben …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.06.1995 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unzulässig, da er …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 08.02.1995 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozeßkostenhilfe …

Verfassungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 16.12.1994 LS

Zur offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags; hier

Asylbewerber aus Nigeria

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich auch auf Nebenverfahren zB Prozeßkostenhilfe)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.05.1992

Lediglich zur Klarstellung war der Tenor des angefochtenen Urteils des Landgerichts als …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.1991

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner sind die geschiedenen Eltern des am 18.04.1981 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.09.1991

Zum Prozeßkostenhilfeanspruch eines Asylbewerbers, der keine individuellen Verfolgungsgründe geltend machen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.1991

Gemäß § 14 FGG gelten für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die Vorschriften der ZPO (§§ 114 ff. ZPO) …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.07.1991

Ablehnende Prozeßkostenhilfebeschlüsse erwachsen nicht in materielle Rechtskraft

Nachreichen erforderlicher Unterlagen nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.1990 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags

keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 28.12.1988

Prozeßkostenhilfe: maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - bedingte Klageerhebung und Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.1988

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.05.1988

Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber studierendem Kind bei Klage auf elternunabhängige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.02.1988 LS

1) Ein Nachzahlungsbeschluß ist der vor dem 01.01.1981 zum Armenrecht zugelassenen Partei selbst und nicht …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.02.1988 LS

Prozeßkostenhilfe auch im Grundrechtsklageverfahren

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.02.1987

Zur Abänderung eines Prozeßkostenhilfe-Beschlusses bei Einkommensverschlechterung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.1985 zitiert von 5

Verteilung von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.09.1962 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht