Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 116 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
446 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich …
Zivilrecht Aufgehoben
Bei Personenidentität von Gesellschafter und Gläubiger einer vermögenslosen GmbH kann diese Person …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Beschwerde ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß Prozeßkostenhilfe nicht mangels der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen