Verwaltungsrecht
Urteile zu § 117 ZPO – Seite 19
Zivilprozessordnung
2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.300 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Einschränkung der …
Verwaltungsrecht
Bezugnahme auf in anderen Verfahren vorgelegte Unterlagen …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
versäumte Berufungseinlegungsfrist · Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist wegen …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Einkommensbegriff · Sachbezüge · freie Unterkunft · ZPO § 115
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Frage der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung nicht … · Gehörsverstoß infolge der Ablehnung eines …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · nachgereichte Belege · rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland · Kanzleisitz im Ausland
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
betriebsbedingte Kündigung · Tarifvertrag · Personalvertretung · Betriebsänderung · Interessenausgleich
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht