Urteile zu § 117 ZPO – Seite 20

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

OVG NRW 16. Senat Beschluss
OVG NRW – 16 E 5/18
Verwaltungsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters · rechtliches Gehör · keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Hessen 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
D. zust.
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 5. Kammer Beschluss
Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe · Kinderehe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt