Urteile zu § 117 ZPO – Seite 24

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit des Miterbenanteils an einem Hausgrundstück · rechtliche Verwertungshindernisse · tatsächliche Verwertungshindernisse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Prozesskostenhilfe – wirtschaftliche Verhältnisse

unvollständig ausgefülltes Formular · kommentarloses Überreichen von Belegen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss LS
§ 124 Nr. 2 Var. 2 a.F.
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 19. Senat Beschluss zitiert von 6
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe"

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben