Urteile zu § 117 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss LS
Versagung von Prozesskostenhilfe

Versäumung Berufungsfrist · Berufungsentwurf · Fehlen der Erklärung über die persönlichen und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS
Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Beschluss zitiert von 4
Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund

Angriff auf einen kleineren Hund · Voraussetzungen der Bissigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss LS
Anordnung von Zwangsmedikation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen