Urteile zu § 117 ZPO – Seite 26

Zivilprozessordnung

2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.300 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe: Erledigung

Erfolgsaussichten · Untätigkeitsklage · Bescheidungsklage · Kostenfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Eintreten von Entscheidungsreife · analoge Anwendung des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10: Klage gilt am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis: Abschiebung

Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Prozesskostenhilfe – Belege

sortiert mit entsprechenden Belegnummern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen