§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 27

VerfGH Berlin Beschluss 30.09.2014

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 16.09.2014 LS

Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und …

persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § …

Steuerrecht

BPatG 9. Senat Beschluss 15.09.2014

Der Anmelder hat am 22. April 2013 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.09.2014

Art. 267 AEUV

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Europarecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussichten · fehlende Darstellung des Streitverhältnisses · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.09.2014

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.09.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Belege und fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Antrag auf Jugendhilfe · SGB VIII · Erfolgsaussicht · Belegpflicht

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Befugnis des Gerichts zur Überlassung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung nach Abschluss des Verfahrens

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2014 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Fachrichtungswechsel bei Mehrfächerstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 01.08.2014 LS

Übergehen eines Sachantrags

Urteilsergänzung · Urteilsberichtigung · Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf … · Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von …

Steuerrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 23.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 23.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 16.07.2014 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender …

Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Steuerrecht

SG Berlin 81. Kammer Beschluss 10.07.2014 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Arbeitslosengeld II-Bezieher · vorläufige Leistungsgewährung · keine Darlehensgewährung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 04.07.2014

Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers hat mit Blick auf die folgenden Ausführungen Erfolg (§ 166 …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.07.2014 LS

Entschädigungsklage: Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe

Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren · Widerruf der Klagerücknahme

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil es an einem …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Versagung wegen unrichtiger Angaben zu den persönlichen und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium

Auswahlmaßstäbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die angeordnete Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 02.06.2014 LS

Asylverfahrensrecht - Zuständigkeit

Dublin-II-VO bei Folge- und Zweitanträgen · Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – wirksame Antragstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2014 LS

Versorgungsausgleich: Übertragung von Anrechten bei der HZV in die Allgemeine Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von … · Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 13.05.2014 LS

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 02.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der Wohnkosten durch Vorlage des Mietvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Prozesskostenhilfebewilligung – Schonvermögen des Antragstellers

Freibetrag für überwiegend unterhaltene Personen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht …

Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …

Steuerrecht