Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
Europarecht
Urteile zu § 117 ZPO – Seite 28
Zivilprozessordnung
2.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.300 Entscheidungen
kein Vertretungszwang für PKH-Antrag · Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei … · Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei … · Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Mehrvergleich · Arbeitsentgelt · Beiordnung · ZPO § 278 Abs. 6
Arbeitsrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Kündigungsschutzklage · Vergleich · Beiordnung von Rechtsanwalt · Streitwert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans · Ermessensfehler bei der Versagung von Lockerungen in der …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeverfahren · Beschwerdeeinlegung per Computerfax mit eingescannter … · nachträgliche Bewilligung · Voraussetzung: Entscheidungsreife des PKH-Antrags zum …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem … · hinreichende Erfolgsaussichten
Sozialrecht Aufgehoben
Bewilligungsantrag
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Nachreichungsmöglichkeiten
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen