§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 32

Ausschluss · isolierte rechtliche Überprüfung der Kostenentscheidung des … · hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von … · abschließende Klärung einer strittigen Rechtsfrage in der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 14.02.2012 LS

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Wird für eine beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, muss innerhalb der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2012

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über Veränderung der Vermögensverhältnisse

Prozesskostenhilfe · ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 · ZPO § 124 Nr. 2 · Verfahrensbevollmächtigter · Aufforderung zur Erklärung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Ermittlung von Anschaffungskosten

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Vertretung

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 02.02.2012 zitiert von 9

Versagung von Prozesskostenhilfe

verspätete Nachreichung von fehlenden Unterlagen in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen Finanzierung einer Eigentumswohnung

Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.02.2012 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der … · Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt Kindergeld unter Berücksichtigung des Zählkindervorteils für die Zeit vom 01.08.1991 bis …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – unbegründete Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der … · unvollständiger Antrag · Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Ankündigung des Prozessbevollmächtigten: Nachreichen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.01.2012 LS

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 20.01.2012

Versagung von Leistungen des SGB 12 im einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2012 LS

PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

nachgereichte Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Der am ####1957 geborene Antragsteller und die am ####1960 geborene Antragsgegnerin heirateten am 07.05.1987

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2012 LS zitiert von 1

Unterhalt minderjähriger Kinder

Rückwirkende Unzulässigkeit des Unterhaltsantrags und … · Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2012 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Antragstellung nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 05.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 03.01.2012

Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines zweiten Prozesskostenhilfeantrags, Beschwerdemöglichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2011

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des (zweiten) Antrags des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Beschluss 29.12.2011

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Klärungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Widerspruch gegen Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht