§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 31

BFH V. Senat Beschluss 05.09.2012 LS

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch

Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers · Divergenz

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 2

Darlehensbewilligung nach SGB II während Ausbildung und Rückforderung

SGB II · Darlehen · Ausbildungsbeihilfe · Rückforderung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Antragstellung nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist - ungeachtet des Fehlens etlicher hierzu notwendiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.08.2012 LS

Zur Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Entschädigung nach §§ 173 VwGO, 201 GVG

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.08.2012

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller nicht die gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.08.2012 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 15.4.2011 wurde dem mittlerweile durch rechtskräftiges Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 3

Die am 00.00.1957 geborene Klägerin war verheiratet

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 01.04.2008 …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 25.07.2012 LS

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 23.07.2012 zitiert von 7

Der Kläger beansprucht die Erstreckung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe auch auf den Mehrwert des in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für die erstrebte rückwirkende Bewilligung schon deshalb kein Raum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.07.2012

Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren um die Übernahme von Kosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Prozesskostenhilfe: Antrags- und Klagerücknahme vor Bewilligung

keine) rückwirkende Bewilligung · Vervollständigung der Antragsunterlagen zeitgleich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 06.07.2012 LS

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der … · Kein Vertretungszwang

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.06.2012 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der … · Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang · Gerichtskosten

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2012

Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung im Ausland

Prozesskostenhilfe · SGB I § 59 · Erbschaftsanspruch · Krankenversicherungsleistung · Auslandsbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfebeantragung

Anforderungen an eine Polizeiverordnung · alkoholisierte Personen als Gefahr für die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.06.2012 zitiert von 4

Unter dem 4. August 2006 verpflichtete sich der Kläger unter Verwendung des amtlichen Formulars …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 13.06.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Antragstellung nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Nichteinhaltung einer nach dem Ende der Instanz liegenden Nachfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 2

Mit seiner im November 2011 erhobenen und im März 2012 begründeten Klage hat der Kläger zugleich die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2012

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von höheren Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht gegen die Rechtsanwaltskanzlei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Die 1969 geborene, geschiedene Klägerin zu 1) wohnte mit ihren beiden Kindern, der am 00.00.1990 geborenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 1

Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für Beschwerdeverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 78. Kammer Beschluss 25.04.2012

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.04.2012

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 2010 beantragte der Beklagte die Gewährung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2012

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird einem Kläger auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nach Eintritt der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Anforderungen an die Widereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2012

Die Klägerin begehrt die Neubewertung der von ihr absolvierten Prüfungen zum Erwerb der deutschen und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2012 zitiert von 6

Sie teilte mit, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werde nachgereicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 10

Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Anspruch der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

Schutzwirkung der Ehe

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 23.03.2012 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2012

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2012 zitiert von 4

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 23.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folge einer unvollständigen Erklärung über die persönlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen