§ 117 ZPO – Rechtsprechung (2.300 Entscheidungen) – Seite 30

BFH III. Senat Beschluss 29.04.2013 LS

Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist

Steuerrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen die Entgeltklage des Stromversorgers …

Geltendmachung von Einwendungen wegen Ablese- und … · Verlangen auf Nachprüfung der Messeinrichtungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2013 LS

Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Daten

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung · Ermessensfehler

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Mit ihrer im April 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2013

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner dagegen wendet, dass ihn das Sozialgericht (SG) Oldenburg mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BFH III. Senat Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 2

Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe

schuldloses Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf PKH

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2013

Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gegen den Beklagten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Recht des gegnerischen Insolvenzgläubigers auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag für das Prozesskostenhilfeverfahren

Verweisung auf Beratungshilfe · Rechtslage im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Beschluss 18.02.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde im PKH-Verfahren

nachträgliche Aufhebung gem § 120 Abs 4 ZPO · Verbraucherinsolvenz · Einsetzung des Einkommens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.02.2013 LS

Aufhebung der Bewilligung der PKH nach § 124 Nr 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 10

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung

Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Beschluss 29.01.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – fehlende Angaben bei Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Hinweispflicht des Gerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 4

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Wohneigentum zur Kapitalanlage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.01.2013 LS

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …

Steuerrecht

SG Halle 11. Kammer Beschluss 21.12.2012

Rechtsanwaltvergütung: Bemessung der Vergütung im Klageverfahren über Grundsicherungsleistungen

Anrechnung einer Gebühr aus vorangegangener Tätigkeit im … · Wirkungseintritt der Zuerkennung von PKH

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012

Eine Ausfertigung des im Tenor näher bezeichneten Beschlusses, mit dem der Antrag des Antragstellers auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2012

Versagung von PKH für Verfassungsbeschwerde

keine hinreichende Darlegung entsprechend § 117 Abs. 1 S 2 …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 15 K 5448/12 durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 22

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten

keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …

Sozialrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 03.12.2012 zitiert von 2

Auslegung – PKH-Antrag

Widerklage

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 27.11.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller setzt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – bewilligungsfähiger Antrag nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne nochmalige Antragstellung

von Amts wegen zu erbringende Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.11.2012

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde für die Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.11.2012

In der Hauptsache wendet sich der Kläger gegen die Versagung von Krankengeld (Krg) über den 17.07.2011 hinaus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 8

Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 17.10.2012 LS

Das Arbeitsgericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender PKH-Erklärung i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Grundstücksanschlusskosten: Außenbereichgrundstück

tatsächlicher Anschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 31

Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihm geführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2012

§ 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu verwerfen, soweit sich die Beschwerde gegen die Festsetzung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Sanktionierung nach SGB II

Prozesskostenhilfe · SGB II · Sanktionierung · Maßnahmeteilnahme · Pflegeverpflichtung

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS

Zur (hier verneinten) Gleichheitswidrigkeit von § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG.

Verwaltungsrecht